Bürgermeister Rabl (FPÖ) hält Bescheid für rechtswidrig

Neues Quartier samt Registrierungsstelle für Asylwerber in Wels

Ein Asylquartier für bis zu 450 Personen soll in den alten Räumlichkeiten der psychiatrischen Klinik in der Linzer Straße in Wels entstehen. Angeordnet hat dies das Innenministerium.

Matthias Lauber
Lokalredaktion

26.10.2016, 09:11 Uhr
aktualisiert
11:24 Uhr

Lesezeit: 3 Minuten

Wels. Ein Asylquartier für bis zu 450 Personen soll in den alten Räumlichkeiten der psychiatrischen Klinik in der Linzer Straße in Wels entstehen. Angeordnet hat dies das Innenministerium.

Auf ein halbes Jahr befristet waren ab Dezember 2014 bereits etwa 60 Flüchtlinge in den Räumlichkeiten untergebracht. Vorgeschlagen hatte die Räumlichkeiten damals Peter Lehner (ÖVP) - in seiner früheren Funktion als Vizebürgermeister - mit dem Versprechen, dass dies auch wirklich auf ein halbes Jahr befristet sei und nicht verlängert werde. Nun ordnete das Innenministerium an, die ehemalige Landesfrauen- und spätere psychiatrische Klinik für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Asylwerbern zu nutzen. Insgesamt dürfen auf dem Grundstück nicht mehr als 450 Personen untergebracht werden, von etwa 100 Asylwerbern im Rahmen der Bundesbetreuung spricht das Ministerium.
Ebenfalls installiert werden soll in den Räumlichkeiten eine Registrierungsstelle für Asylangelegenheiten.

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl (FPÖ) hält diesen Bescheid aus Sicht der Stadt Wels für rechtswidrig und die Unterbringung einer Registrierungsstelle nicht zulässig. Die Asylquote werde derzeit zu rund 99 Prozent erfüllt, 904 Unterbringungsplätze stünden frei. "Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade jetzt ein derartiger Bescheid erlassen wird. Ich bin daher strikt gegen ein Asylgroßquartier und eine Registrierungsstelle für Asylangelegenheiten in Wels," so Rabl.

"Wir haben damals in einer schwierigen Zeit einen konstruktiven Vorschlag gemacht, mit der Voraussetzung, dass es eine vorübergehende, befristete Lösung und keine Dauerlösung wird. Ich sehe es daher auch als einen klaren Wortbruch des Landes Oberösterreich und erwarte mir auch von dieser Seite ein klares Veto. In der Zwischenzeit hat der Eigentümer des Gebäudes gewechselt. Mit dem neuen Liegenschaftseigentümer wollten wir eine wirtschaftliche Nutzung im Interesse der Stadt Wels erreichen. Auch hier wurde die Vereinbarung nicht eingehalten. Im Gespräch mit dem Bund haben wir klar auf das ungelöste Integrationsproblem in unserer Stadt aufmerksam gemacht. Der Trend geht leider wieder hin zu Großquartieren, weil die Betreuung so offenbar leichter ist. Wir werden den Bescheid mit allen Möglichkeiten bekämpfen," so Stadtrat Peter Lehner (ÖVP) im Gespräch mit laumat|at.

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