Ausgangsbeschränkungen und "Lockdown light" gegen Covid-19 in Österreich

laumat.at/Matthias Lauber

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Regierung verkündet weitreichende Maßnahmen

Ausgangsbeschränkungen und "Lockdown light" gegen Covid-19 in Österreich

Online seit 31.10.2020 um 16:45 Uhr, aktualisiert um 17:10 Uhr

Österreich.

Ab Dienstag werden in Österreich Ausgangsbeschränkungen und weitere teils drastische Maßnahmen gelten, die eine weitere dramatische Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollen.

Die Regierung hat Samstagnachmittag bei einer Pressekonferenz weitere teils einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie bekanntgegeben. Zuvor sorgte eine Pressekonferenz am Donnerstag bereits für Aufregung, bei der aufgrund der stark steigenden Fallzahlen eigentlich inhaltlich nur die heutige Pressekonferenz angekündigt wurde. Am Freitag wurde dann überraschenderweise der Entwurf der Verordnung der neuen Maßnahmen öffentlich. Zu einem Zeitpunkt, an dem offenbar sogar einige Landeshauptleute noch keine Kenntnis davon erlangt hatten.
"Sie wissen, wir erleben derzeit eine dramatische Entwicklung", leitete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sein Statement zur aktuellen Lage ein und erklärte weiter: "Ein gewisser Prozentsatz der Infizierten hat einen schweren Verlauf und braucht eine intensivmedizinische Betreuung. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es zu einer Überlastung der Intensivmedizin kommen, das bedeutet, dass es nicht genügen Betten für eine ausreichende Behandlung geben wird. Das heißt, dass Ärzte entscheiden müssen, wen sie behandeln und das werden wir nicht zulassen. (...) Die meisten Ansteckungen finden bei Menschen statt, die sich kennen, wir müssen daher Kontaktbeschränkungen umsetzen. Es dürfen sich nur mehr Kontakte von zwei Haushalten treffen. Defacto gibt es zwischen 20:00 und 06:00 Uhr ein Besuchsverbot". Die drastischere Einschränkung ist in erster Linie die Ausgangsbeschränkung von 20:00 bis 06:00 Uhr, in der generell das Verlassen des privaten Wohnbereiches nur mehr für wenige Außnahmen zulässig ist, wie zur Betreuung von Personen, die Unterstützung benötigen, berufliche Zwecke oder zur Deckung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens. Veranstaltungen werden nicht mehr möglich sein. Das Betreten von Betriebsstätten des Gastgewerbes wird mit wenigen Ausnahmen (beispielsweise Kantinen) generell untersagt, es soll nur mehr ein Lieferservice ermöglicht werden. Ein großer Teil der Freizeiteinrichtungen soll ebenfalls geschlossen werden.
Die Oberstufe und der Universitätsbetrieb wird auf "distance learning" umgestellt. Die Industrie und die Produktion bleibt offen, diesmal - entgegen der Situation beim ersten Lockdown - bleibt auch der Handel offen.
Die Verordnung - der zweite Lockdown - soll am Dienstag (03.11.2020) um 00:00 Uhr in Kraft treten und bis am 30. November 2020 gültig sein. Die betroffenen Betriebe sollen 80 Prozent ihres Umsatzes vom vergangenen November überwiesen bekommen, die Kurzarbeit soll noch einmal ausgeweitet werden", so Kurz weiter.
"Es wurde in den vergangenen Monaten sehr viel ermöglicht, jetzt geht es aber auch darum unsere physischen Kontakte einzuschränken. Ein Drittel unserer Kontakte zu reduzieren, sorgt schon für die Halbierung des Infektionsgeschehens. Abschließend möchte ich noch den großen Respekt und Dank den Menschen aussprechen, die in Krankenhäusern, Pflege- und Sozialeinrichtungen und im besonderen denjenigen auf den Intensivstationen aussprechen", ergänzt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
"Wir können eine derartige Situation nur gemeinsam meistern. (...) Es ist noch kein Ende in Sicht. Ab Mitte November bis Ende November - und das sind zwei Wochen - könnte die Kapazitätsgrenze (der intensivmedizinischen Versorgung, Anmerkung) erreicht werden", erklärt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) anhand eines Taferls.
"Liebe Österreicherinnen und Österreicher, liebe Menschen, die in Österreich leben, die nächsten Wochen verlangen uns wieder viel ab. Es gibt wieder eine Ausgangsbeschränkung. Das Ziel ist es, dort ein Unterbrechen der Infektionsketten zu erreichen. Die Ausgangsbeschränkungen sehen vor, dass man die Wohnung/das Haus nicht verlassen soll", ergänzt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit einem abschließenden Appell, die Situation gemeinsam zu meistern.
Finanzielle Entschädigungen soll es für die stark betroffenen Unternehmen geben, ergänzt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Stark gestiegen sind die positiv auf eine Covid-19-Infektion getesteten Personen auch am Samstag um 5.141 Personen innerhalb der letzten 24 Stunden, auf nun insgesamt 106.584 Fälle. Österreichweit mussten mit Stand von Samstagnachmittag - im Vergleich zum Freitag - um 64 Personen mehr in Krankenhäusern versorgt werden, davon liegen derzeit 265 Erkrankte auf einer Intensivstation.