Stadtpolitischer Eklat bei Blockade der Wiener Straße in Marchtrenk im Streit um Ausbau

laumat.at/Matthias Lauber

19 Fotos und 2 Filmbeiträge

Verkehrsstadtrat und weitere Politiker blieben fern

Stadtpolitischer Eklat bei Blockade der Wiener Straße in Marchtrenk im Streit um Ausbau

Online seit 07.06.2019 um 11:09 Uhr, aktualisiert um 17:27 Uhr

Marchtrenk.

In Marchtrenk (Bezirk Wels-Land) sperrt Bürgermeister Paul Mahr (SPÖ) gemeinsam mit zahlreichen Marchtrenkerinnen und Marchtrenkern Freitagmittag die Wiener Straße.

Bereits früher als geplant und genehmigt hat die Blockade der Wiener Straße bei Marchtrenk am Freitagvormittag gegen 10:30 Uhr begonnen. Die Straßenemeisterei riegelte die Fahrspuren Richtung Marchtrenk ab und ein kurzer Stau baute sich rasch auf. Bereits im Vorfeld gab es Diskussionen, weil die Blockade ausgerechnet zur Stoßzeit an einem Freitagmittag und vor einem verlängerten Wochenende angesetzt wurde. Seit einigen Jahren gibt es Streit zwischen der Gemeinde und dem Land bezüglich der unterschiedlichen Vorstellungen zum Ausbau der Wiener Straße. Geht es laut Bürgermeister Paul Mahr (SPÖ) soll die Straße tiefer gelegt werden und ampelfrei durch Marchtrenk führen. Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) ist für das Konzept mit ampelgeregelten Kreuzungen auf normalem Niveau, da vor allem bereits zwei Brücken - bereits in vierspuriger Ausführung - errichtet sind, welche dann wieder abgetragen werden müssten.

Für einen stadtpolitischen Eklat hat die Tatsache gesorgt, dass sich die Gemeinderatsparteien zuerst hinter Mahr gestellt hatten, dann am Freitag aber alle nicht erschienen waren.
"Politisch bin ich von den eigenen Parteien, wo wir vorgestern noch ein gemeinsames Foto gemacht haben, dass wir diese Forderungen für Marchtrenk als unsere gemeinsamen Forderungen sehen, schwer enttäuscht und sehe das als Verrat an der Marchtrenker Bevölkerung. Zwei Tage später dann nicht zu kommen, ohne Äußerung, das ist wirklich ein Skandal, den ich erst einmal verdauen muss. So werden wir nicht viel schaffen, wenn dann die eigenen Parteien umfallen wie die Kegeln. Da heute ist sicher einmal eine große Entrüstung angesagt, die Marchtrenker sind schwer enttäuscht von den drei Parteien, besonders vom Verkehrsstadtrat. Das geht garnicht, zuerst zuzusagen und dann nichts zu machen, da weiß ich was er dem Land sagt, nämlich garnichts," so ein schwer enttäuschter Bürgermeister Paul Mahr, der aufgrund dieser - aus seiner Sicht - "Umfaller" noch bei der Demonstration einen Sonderstadtrat angekündigt hat.

"Eine Teilnahme an der Demo war nie abgesprochen und oder gar zugesagt, obwohl es vom Bürgermeister erwartet, aber nicht ausgesprochen wurde. Das erwähnte Foto wurde bereits vor Wochen und nicht erst vor zwei Tagen aufgenommen. Damit zeigten wir uns alle solidarisch für den Marchtrenker Ausbauvorschlag," kontert Michael Fischer (FPÖ) am Nachmittag in einer schriftlichen Stellungnahme. Mahr sei zudem informiert worden, dass es genauere Informationen bis spätestens Anfang Juli geben würde, weil die Stadt Marchtrenk erst im März diesen Jahres die letzten Unterlagen geliefert habe. "Das hat er hier vergessen der Bevölkerung mitzuteilen. Trotzdem hat er an der Demo festgehalten und Steuergeld verbraucht. Parteien mit eigenen, abweichenden Meinungen zu diskreditieren, ist nicht so die feine Art," so Michael Fischer weiter, der es schon kommen sieht, dass er die Wogen zwischen der Stadt Marchtrenk und dem Land Oberösterreich wieder glätten müsse.

Die Demonstration war ursprünglich für den Zeitraum von 11:00 bis 14:00 Uhr angesetzt, die Sperre erfolgte eine halbe Stunde vorher, dafür endete die Kundgebung bereits um 12:15 Uhr.