Prozess

ÖVP-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister vor Gericht - Richter: "Keine Kameras im Gerichtsaal"

Ein Angeklagter im Verhandlungssaal - diesmal ausgerechnet ein Landtagsabgeordneter und Bürgermeister - davon gab es am Donnerstag keine Bilder für die Öffentlichkeit. Der Richter untersagte dies.

laumat.at/Matthias Lauber

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Matthias Lauber
Lokalredaktion

14.01.2021, 10:05 Uhr

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Wels/Scharten. Ein Angeklagter im Verhandlungssaal - diesmal ausgerechnet ein Landtagsabgeordneter und Bürgermeister - davon gab es am Donnerstag keine Bilder für die Öffentlichkeit. Der Richter untersagte dies.

Ein ÖVP-Landtagsabgeordneter, zugleich Bürgermeister von Scharten, steht am Donnerstag am Landesgericht Wels vor Gericht. Laut Anklage wird dem Mann Vergewaltigung, sexuelle Belästigung und Verleumdung vorgeworfen. Bei dem mutmaßlichen Opfer soll es sich um eine ehemalige Mitarbeiterin des Politikers handeln.
Dreimal soll es zu einer Vergewaltigung und mehrmals zu sexueller Belästigung gekommen sein. Der beschuldigte Politiker bestreitet dies, zu einer Vergewaltigung soll es jedenfalls nicht gekommen sein, so die kontroversen Ansichten zu den Vorfällen.
Der Prozess soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, üblich ist es aber, dass bis zum Aufruf der Verhandlung für die Berichterstattung über den Prozess Film- und Fotoaufnahmen gemacht werden dürfen. Dass jene Medienvertreter mit Fotoapparaten und Kameras aber bereits vor Aufruf der Verhandlung nicht in den Gerichtssaal durften, weil sich der Richter nicht in den Medien finden will, sorgte am Donnerstag für Verwunderung.
"Wenn ich mich in den Medien sehe, werde ich das bekämpfen, also ich will nicht in die Medien. Ich habe nicht nur Angeklagte, wie den Herrn (Nachname des Angeklagten). Ich will nicht, dass ich, wenn einer meinen Namen eingibt, mich in zehn Jahren noch in Google findet", so die Begründung des Richters gegenüber den Medienvertretern.
Dass es dadurch ein schiefes Bild des Prozesses, aufgrund des hochrangigen Angeklagten geben könnte, schien kein Problem zu sein.

Der Beschuldigte, dem bis zu 15 Jahre Haft drohen, hat sein Landtagsmandat und seine Funktion als Bezirksparteiobmann zwischenzeitlich ruhend gestellt, bis es ein Urteil gebe.

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