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Fünf Monate bedingt für Bürgermeister von Steinhaus
laumat.at/Matthias Lauber

Fünf Monate bedingt für Bürgermeister von Steinhaus

Online seit 28.09.2012

Wels/Steinhaus.

Bürgermeister von Steinhaus, Harald Piritsch (FPÖ), wurde am Freitag am Welser Landesgericht wegen Amtsmissbrauchs zu fünf Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 6.030 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Verteidiger des Bürgermeisters legte Berufung ein.

Ihm wird Missbrauch der Amtsgewalt zwischen 2009 und 2011 vorgeworfen. Ein großer Industriebetrieb in Steinhaus hatte im Sommer 2009 eine neue Halle errichtet, ohne gültigen Baubescheid, der kam erst später und in der Ortschaft Unterhart hat im Jahr 2010 ein Bauer seinen Hof erweitert, auch ohne den notwendigen Bescheid abzuwarten. In beiden Fällen soll Bürgermeister Harald Piritsch, welcher seit 20 Jahren das Bauamt der Gemeinde leitet, davon gewusst, aber nichts unternommen haben. Piritsch erklärte vor Gericht, dass er in seiner Ausbildung nie davon gehört habe, dass eine Anzeige notwendig wäre, wenn ohnehin in naher Zukunft ein positiver Baubescheid absehbar war. Das Gericht ging aber davon aus, dass er von der Anzeigeverpflichtung wusste. In drei Anklagepunkten wurde er freigesprochen. In einem Fall hatte der Bürgermeister eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft erstattet, welche die Angelegenheit dann allerdings nicht innerhalb der Verjährungsfrist erledigte und somit auch wieder hinfällig war.

Das Urteil fiel relativ mild aus. Der Verteidiger des Bürgermeisters legte dennoch Berufung ein, die Staatsanwaltschaft gab bisher keine Erklärung ab.

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von Matthias Lauber
am 28.09.2012 erstellt.